Allgemeine Geschäftsbedingungen International Medical Expert Germany GmbH
Diese Geschäftsbedingungen (im Sinne von § 1751 des Gesetzes Nr. 89/2012 Gs. des Bürgerlichen Gesetzbuches, in der aktuellen Fassung, weiter nur „Bürgerliches Gesetzbuch“) der Gesellschaft International Medical Expert Germany GmbH, HRB 738224, mit Sitz Brunnenpfad 58, 68259 Mannheim (weiter nur „Verkäufer“) gilt für den Einkauf im Internet-Shop „International Medical Expert“ mittels Webschnittstelle unter der vom Verkäufer betriebenen Internetadresse www.intermedexp.com (weiter ebenfalls nur „Webschnittstelle“).
Die Geschäftsbedingungen grenzen die grundlegenden Rechte und Pflichten des Verkäufers, Käufers und Nutzer ab und präzisieren diese. Der Käufer bestätigt durch Zusendung der Bestellung und auch durch Bestätigung auf der Webschnittstelle gleichzeitig, dass er diese Geschäftsbedingungen akzeptiert und dass er sich mit diesen bekanntgemacht hat. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind ein untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags (als „Kaufvertrag“ wird hier jeder Vertrag bezeichnet, der nach diesen Geschäftsbedingungen geschlossen wird). Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache ausgefertigt.
Die Fassung der Geschäftsbedingungen kann der Verkäufer ändern oder ergänzen. Die Rechte und Pflichten der Parteien richten sich immer nach den Fassungen der Geschäftsbedingungen, die bei deren Wirksamkeit entstanden.
Sämtliche Vertragsbeziehungen richten sich nach den Geschäftsbedingungen und den Beziehungen, die nicht durch das Bürgerliche Gesetzbuch geregelt werden, und wenn eine Vertragspartei ein Verbraucher ist auch nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Gs. über den Verbraucherschutz, in der Fassung späterer Vorschriften. In Fällen, in denen eine Person, die beabsichtigt Ware beim Käufer zu kaufen, bei der Bestellung von Ware im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen seiner selbstständigen Tätigkeit handelt, oder eine Rechtsperson ist, wird bei dieser nicht der Verbraucherschutz gemäß diesen Geschäftsbedingungen angewendet, insbesondere finden die entsprechenden Bestimmungen des Artikels IV – Rücktritt vom Kaufvertrag – keine Anwendung.
Die Warenpreise werden inklusive aller Steuern (inklusive MWST) und weiterer Gebühren angegeben. Der Käufer führt die Bestellung von Ware durch:
Die Bestellung muss immer die genaue Bezeichnung der bestellten Ware (eventuell eine Nummernbezeichnung der Ware), die Stückzahl der Ware, die gewählte Art der Bezahlung und die Kontaktdaten des Käufers (Vor- und Nachname, Adresse für Zustellung, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) enthalten.
Der Käufer reicht eine verbindliche Bestellung mittels der Taste „Bestellung absenden“ ein. Die in der verbindlichen Bestellung angegebenen Angaben werden vom Verkäufer als richtig betrachtet.
Die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht (d.h. der Kaufpreis wird geschlossen) durch Zustellung des Empfangs der Bestellung (Annahme, weiter nur „Annahme der Bestellung“), welche durch den Verkäufer per elektronischer Post an den Käufer gesendet wird, und dies an die elektronische Adresse des Käufers, und sollte es dazu nicht kommen, dann durch die Begleichung des gesamten Kaufpreises oder die Übernahme der bestellten Ware durch den Käufer, je nachdem, was früher eintritt. Die Annahme der Bestellung (Akzeptanz) kann Bestandteil der Bestätigung über den Erhalt der Bestellung sein (wenn dies in der Bestätigung ausdrücklich angegeben ist), oder kann nach dieser Bestätigung eigenständig erfolgen.
Wenn der Verkäufer Zweifel an der Richtigkeit und Ernsthaftigkeit der Bestellung hat, kann er den Käufer zum Zwecke ihrer Überprüfung kontaktieren. Der Verkäufer behält sich Recht vor, eine nicht geprüfte Bestellung anzulehnen. Eine solche Bestellung wird danach so betrachtet, also ob diese niemals eingereicht wurde.
Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer die in der Bestellung angegebene Ware zu liefern, und der Käufer verpflichtet sich diese Ware vom Verkäufer oder dem von diesem gewählten Spediteur zu übernehmen und dem Verkäufer den in der Bestellung angegebenen Kaufpreis der Ware zu bezahlen. Unter dem Kaufpreis werden auch die Kosten verstanden, die mit der Lieferung der Ware verbunden sind und eventuelle Gebühren, die mit der gewählten Zahlunsgweise zusammenhängen, deren Höhe in der Webschnittstelle, und in der Bestellung und deren Annahme angegeben ist.
Der Verkäufer macht den Käufer darauf aufmerksam, wenn der bei der Ware in der Webschnittstelle oder im Verlauf der Bestellung angegebene Preis nicht mehr aktuell ist. Wenn der Käufer dem erhöhten Preis nicht zustimmt, behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Käufer kann eine bisher nicht durch den Verkäufer bestätigte Bestellung telefonisch oder per E-Mail-Nachricht an der Kontakttelefonnummer bzw. der E-Mail-Adresse des Verkäufers stornieren. Alle vom Verkäufer angenommene Bestellungen sind verbindlich. Eine spätere Stornierung einer Bestellung ist nur nach Vereinbarung mit dem Verkäufer möglich. Wenn eine Warenbestellung, bezüglich der nicht vom Vertrag zurückgetreten werden kann, so storniert wird, hat der Verkäufer einen Anspruch auf Ersatz der Kosten, die er in Zusammenhang mit dem Kaufvertrag schon aufgewendet hat, und dies in pauschaler Höhe von 4 EUR.
Der Käufer hat die Möglichkeit den Kaufpreis für die Ware dem Verkäufer auf Arten zu bezahlen wie sie in der Webschnittstelle und wie sie unten angeführt sind, zu bezahlen:
Eventuell weitere Zahlungsweisen des Käufers in Zusammenhang mit der oben angegebenen Zahlungsweise des Warenpreises sind auf der Webschnittstelle, in der Bestellung angegeben und werden in der Annahme der Bestellung angegeben. Anweisungen für eine bargeldlose Bezahlung (insbesondere Kontonummer und variables Symbol) werden dem Käufer in einer elektronischen Nachricht mitgeteilt).
In begründeten Fällen (insbesondere bei Bestellungen mit einem Gesamtpreis über 400 EUR) kann der Verkäufer eine Anzahlung auf den Kaufpreis fordern. Der Verkäufer ist berechtigt, die Begleichung des Gesamtpreises der Ware vor deren Versand oder der Übergabe an den Käufer zu fordern (§ 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung).
Bei Zahlung in bar oder bei Zahlung gegen Nachnahme ist der Kaufpreis bei Übernahme der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Abschluss des Kaufvertrages fällig. Die Verpflichtung des Käufers zur Bezahlung des Kaufpreises ist bei bargeldloser Bezahlung mit dem Augenblick der Gutschrift der entsprechenden Summe auf dem Konto des Verkäufers erfüllt. Ware, die auf Lager ist, liefert der Verkäufer im Falle persönlicher Übernahme oder bei Zahlung gegen Nachnahme in der Regel innerhalb von 0 – 3 Arbeitstagen ab Annahme der Bestellung aus. Bei Zahlung durch Überweisung auf das Konto des Verkäufers liefert er die Ware auf Lager in der Regel innerhalb von 2 Arbeitstagen ab Gutschrift der entsprechenden Summe auf seinem Konto aus.
Im Falle der Unmöglichkeit die Bestellung des Käufers innerhalb von 3 Arbeitstagen zu erledigen, kontaktiert der Verkäufer den Käufer (per E–Mail oder telefonisch) mit der Information über den voraussichtlichen (neuen) Liefertermin. Der Käufer ist berechtigt von der Bestellung zurückzutreten, wenn der neue Liefertermin für ihn unannehmbar ist.
Die Arten der Warenlieferung sind – außer den weiteren Arten wie in der Webschnittstelle angegeben:
Die konkrete Art der Warenlieferung wird durch den Käufer in der Bestellung gewählt und vom Verkäufer in der Annahme der Bestellung bestätigt. Die Kosten für die Warenlieferung in Zusammenhang mit der Art der Versendung und der Übernahme der Ware sind in der Webschnittstelle des Shops angegeben und werden in der Annahme der Bestellung von Seiten des Verkäufers angegeben.
Wenn es aus Gründen von Seiten des Käufers notwendig ist, die Ware wiederholt zuzustellen oder auf eine andere wie vereinbarte Weise zuzustellen, ist der Käufer verpflichtet die mit dieser Zustellung verbundenen Kosten zu begleichen.
Als Lieferung der Ware gemäß dieser Geschäftsbedingungen versteht man den Augenblick der Zustellung der Ware an den Käufer in Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag. Eine unbegründete Ablehnung der Ware durch den Käufer wird nicht als Nichterfüllung der Pflicht zur Lieferung der Ware von Seiten des Verkäufers und auch nicht als Rücktritt vom Vertrag von Seiten des Käufers betrachtet.
Wenn der Käufer die Ware nicht annimmt und nicht vom Kaufvertrag in Übereinstimmung mit diesen Geschäftsbedingungen zurücktritt, hat der Verkäufer einen Anspruch auf Ersatz der Kosten, die mit der Lieferung der Ware und deren Lagerung verbunden sind, und dies pauschal in Höhe von 100,- CZK, wie auch weiterer Kosten, welche dem Verkäufer wegen der Nichtannahme der Ware durch den Käufer entstehen, und außerdem hat er das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware durch Bezahlung des gesamten Kaufpreises für die Ware (inklusive der Kosten der Lieferung), jedoch nicht früher als er die Ware übernimmt. Die Verantwortung für zufälliges Verderben, Beschädigung oder den Verlust der Ware geht mit dem Augenblick der Übernahme der Ware oder dem Augenblick, in dem der Käufer die Pflicht hatte, die Ware zu übernehmen, aber im Widerspruch zum Kaufvertrag dies nicht tat, auf den Käufer über.
In Übereinstimmung mit der Bestimmung § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist es nicht möglich vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Ware auf Wunsch des Verbrauchers oder für seine Person bearbeitet wurde.
In Übereinstimmung mit der Bestimmung § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist es nicht möglich vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Ware auf Wunsch des Verbrauchers oder für seine Person bearbeitet wurde.
In Übereinstimmung mit der Bestimmung § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist es nicht möglich vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Ware auf Wunsch des Verbrauchers oder für seine Person bearbeitet wurde.
Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag wird der Vertrag von Anfang an storniert. Die Ware muss dem Verkäufer zurückgegeben werden (anders als gegen Nachnahme, die der Verkäufer nicht entgegennimmt), und dies innerhalb von 14 Tagen ab Rücktritt vom Kaufvertrag an die Kontaktadresse, an irgendeine Filiale des Verkäufers oder an den Sitz des Verkäufers. Die Ware muss dem Verkäufer unbeschädigt, unbenutzt und nicht verunreinigt, ohne Anzeichen von Nutzung und in der Originalverpackung zurückgegeben werden.
Der Käufer legt der zurückgegebenen Ware eine Kopie es Lieferscheins und der Rechnung bei, wenn diese ausgestellt wurde, oder ein anderes Dokument, das den Kauf der Ware nachweist, und weiter eine schriftliche Äußerung über den Rücktritt vom Kaufvertrag und die gewählte Art der Geldrückerstattung (Überweisung auf Konto, persönliche Übernahme in bar oder Postanweisung oder anders). Die Äußerung muss auch die Kontaktadresse, Telefon und elektronische Adresse des Käufers enthalten.
In einer Frist von 10 Arbeitstagen ab Warenrückgabe durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt eine Untersuchung der zurückgegebenen Ware durchzuführen, insbesondere zum Zwecke der Feststellung, ob die zurückgegebene Ware beschädigt, abgenutzt oder teilweise verbraucht ist. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass wenn durch den Käufer zurückgegebene Ware beschädigt, abgenutzt oder teilweise verbraucht, dann entsteht dem Verkäufer gegenüber dem Käufer ein Anspruch auf Ersatz des ihm so entstandenen Schadens. Den Anspruch auf die Begleichung des entstandenen Schadens kann der Verkäufer einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückgabe des Kaufpreises und der Kosten der Lieferung der Ware verrechnen.
Der Verkäufer gibt dem Käufer sämtliche angenommenen Geldmittel zurück, und dies inklusive er Kosten der Lieferung. Der Verkäufer gibt das Geld innerhalb von 14 Tagen nach Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer zurück, und dies auf gleiche Weise wie er dieses vom Käufer annahm, oder auf eine Weise, wie es der Käufer fordert, wobei aber immer auch durch Senden auf ein von ihm mitgeteiltes Bankkonto oder auf das Konto, von dem die Mittel zur Begleichung des Kaufpreises angewiesen wurden (wenn er Käufer keines innerhalb von 10 Tagen ab Rücktritt mitteilt), wozu der Käufer hiermit seine Zustimmung ausdrückt, unter der Bedingung, dass ihm auf diese Weise keine weiteren Kosten entstehen. Wenn der Käufer vom Kaufpreis zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet dem Käufer die erhaltenen Geldmittel früher zu erstatten als dieser ihm die Ware zurückgibt oder nachweist, dass der die Ware an den Verkäufer abgesendet hat.
Wenn der Käufer eine anderen als die günstigste Art der Lieferung der Ware, die der Verkäufer anbietet, wählt, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die Lieferung der Ware in der Höhe, die der günstigsten angebotenen Weise der Lieferung der Ware entspricht. Beim Senden ist der Käufer verpflichtet die Ware in eine geeignete Verpackung so zu verpacken, dass es nicht zu deren Beschädigung oder Zerstörung kommt. Für während des Transports markant beschädigte oder zerstörte Ware in Folge der Benutzung einer ungeeigneten Verpackung können der Kaufpreis und die Kosten für die Lieferung der Ware nicht erstattet werden.
Der Käufer stimmt der Verarbeitung und Sammlung dieser seiner persönlichen Daten zu: Vor- und Nachname, Wohnadresse und Zustelladressen und Fakturierungsadresse, wenn sich diese von der Wohnadresse unterscheiden, Identifikationsnummer und Steueridentifikationsnummer, Adresse der elektronischen Post und Telefonnummer, eventuell weitere persönliche Daten, dieer in der Bestellung oder bei der Registrierung des Nutzerkontos angibt (weiter zusammen alles auch nur als „persönlichen Daten“), und dies bis zum schriftlichen Äußerung des Widerspruchs gegen diese Verarbeitung.
Mit der Verarbeitung persönlicher Daten des Käufers kann der Verkäufer eine dritte Person als Verarbeiter beauftragen.
Wenn der Verkäufer vom Vertrag zurücktritt, wird der Verkäufer den Käufer von dieser Tatsache unverzüglich informieren. Wenn der Käufer den Kaufpreis schon ganz oder teilweise beglichen hat, wird ihm die angenommene Summe bargeldlose auf das zu diesem Zweck vom Käufer mitgeteilte Konto oder auf das Konto, von dem die Mittel zur Begleichung des Kaufpreises angewiesen wurden (wenn der Käufer innerhalb von 3 Tagen ab dem Rücktritt dem Verkäufer keines mitteilt) zurücküberwiesen, und dies innerhalb von 14 Tagen ab dem Rücktritt vom Kaufvertrag. Wenn zusammen mit der Ware ein Geschenk gewährt wurde, erlischt der Schenkungsvertrag durch den Rücktritt vom Kaufvertrag durch eine der Parteien und der Käufer sendet dieses Geschenk zusammen mit der zurückgegebenen Ware zurück.
Die Rechte des Käufers aus mangelhafter Erfüllung richten sich nach den entsprechenden allgemein verbindlichen Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2158 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
Der Schutz der persönlichen Daten des Käufers, der eine physische Person ist, wird durch das Gesetz Nr. 101/2000 Gs. über den Schutz persönlicher Daten, in der Fassung letzterer Vorschriften, gewährt.
Der Schutz der persönlichen Daten des Käufers, der eine physische Person ist, wird durch das Gesetz Nr. 101/2000 Gs. über den Schutz persönlicher Daten, in der Fassung letzterer Vorschriften, gewährt.
Der Käufer hat das Recht zum Zugang zu seinen persönlichen Daten und das Recht auf deren Korrektur inklusive weiterer gesetzlicher Rechte zu diesen Daten. Der Käufer erklärt, dass er darüber belehrt wurde, dass die persönlichen Daten auf Basis eines schriftlichen Antrags des Käufers aus der Datenbank entfernt werden können. Die persönlichen Daten des Käufers sind voll gegen Missbrauch gesichert. Der Verkäufer gibt die persönlichen Daten des Käufers keiner weiteren Person weiter. Eine Ausnahme stellen externe Spediteure und Personen, die an der Lieferung der Ware an den Käufer beteiligt sind, dar, denen persönliche Daten des Kunden in minimalem Umfang, wie er für die Zustellung der Ware nötig ist, übergeben werden. Die persönlichen Daten werden für eine unbestimmte Zeit verarbeitet. Die persönlichen Daten werden in elektronischer Form auf automatische Weise oder in gedruckter Form auf nicht automatisierte Weise verarbeitet werden.
Der Käufer bestätigt, dass die gewährten persönlichen Daten exakt sind, und dass er darüber belehrt wurde, dass es sich um eine freiwillige Gewährung persönlicher Daten handelt.
Wenn der Käufer vermutet, dass der Verkäufer oder der Verarbeiter eine Verarbeitung seiner persönlichen Daten durchführt, die im Widerspruch zum Schutz des privaten und persönlichen Lebens des Käufers oder im Widerspruch mit dem Gesetz steht, insbesondere wenn die persönlichen Daten bezüglich des Zweckes Ihrer Verarbeitung ungenau sind, kann er:
Wenn der Käufer Informationen über die Verarbeitung seiner persönlichen Daten fordert, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Informationen zu übergeben. Der Verkäufer hat das Recht, für die Gewährung der Informationen nach vorhergehendem Satz eine angemessene Begleichung der reinen Kosten, die für die Gewährung der Informationen unerlässlich sind, zu fordern.
Der Käufer stimmt der Versendung von Informationen, die mit Ware, Dienstleistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers zusammenhängen, an die elektronische Adresse des Käufers zu. Der Käufer stimmt außerdem dem Zusenden von Geschäftsmitteilungen des Verkäufers zu. Zustimmungen nach den vorhergehenden Sätzen kann der Käufer jederzeit widerrufen.
Für den Fall, dass bestimmte Bestimmungen Geschäftsbedingungen ungültig, unwirksam oder nicht anwendbar sind (oder werden), werden statt dieser Bestimmungen angewendet, die ihrem Sinn nach den ungültigen, unwirksamen oder nicht anwendbaren Bestimmungen am nächsten kommen. Durch die Ungültigkeit, Unwirksamkeit oder Nichtwendbarkeit einer einzelnen Bestimmung wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Der Kaufvertrag (inklusive der Geschäftsbedingungen) kann nur in Schriftform geändert werden.
Wenn nicht anders vereinbart, muss sämtliche Korrespondenz, die mit dem Kaufpreis zusammenhängt, der zweiten Vertragspartei schriftlich zugestellt werden, und dies durch elektronische Post, persönlich oder zugestellt mittels eines Betreibers von Postdienstleistungen (je nach Wahl des Absenders). Dem Käufer wird die Zustellung an die Adresse der elektronischen Post in seinem Nutzerkonto oder in der Bestellung oder im Rahmen der Kommunikation zwischen den Parteien angegeben.
+49 (0) 151 220 40 778
English
Česky